Arbeitskreis für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen

Unsere Rechtspolitik steht für praktikable Gesetze, eine leistungsfähige, bürgernahe Justiz und Rechtssicherheit. Wir setzen uns ein für:
  • Die Sicherung einer Justiz, die sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientiert
  • Entbürokratisierung und Vereinfachung des Rechts
  • Bürgernahe Verwaltung
  • Effiziente Lösungen für die rechtlichen Herausforderungen unserer Zeit
  • Einen effektiven Strafvollzug als Baustein der Inneren Sicherheit
  • Starke Verbraucherrechte und einen effektiven Datenschutz
  • Konsequente Umsetzung der Ziele des Bayerischen Integrationsgesetzes
23.10.2019
SPORT VEREIN(T)!

08.05.2019
"Glaubensfreiheit hat Grenzen - Warum der politische Islam nicht zu Deutschland gehört"

24.08.2018
Sollen abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber ein Bleiberecht erhalten?


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09.08.2020
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WEITERE PRESSEMELDUNGEN
4.12.2019
Statement zur Entscheidung zum Integrationsgesetz
„Die Tatsache, dass insgesamt nur zweieinhalb Artikel kritisch gesehen wurden, bestätigt uns, dass unser Weg der Integration der Richtige ist. Die vom Gericht bemängelten Details werden von uns geprüft und entsprechend überarbeitet.“

Dr. Franz Rieger MdL

Ladehofstraße 28
93049 Regensburg
Telefon : 0941 / 208 205 40
Telefax : 0941 / 208 205 425
E-Mail  : franz.rieger@csu-mdl.de