Archiv

Stöbern Sie hier im Archiv unserer News.

Resolution: Flüchtlingszustrom eindämmen, Schutzbedürftigen helfen

12.10.2015 | Kloster Banz/München

Vom 22. bis 24. September trafen sich die CSU-Landtagsabgeordneten zu ihrer traditionellen Arbeitstagung in Kloster Banz. Vor dem Hintergrund des gewaltigen Flüchtlingsstroms lag auch der Schwerpunkt der diesjährigen Tagung auf der Flüchtlingspolitik. Mit Experten und Partnern diskutierten wir, welche Maßnahmen nötig sind, da die Grenzen unserer Leistungsfähigkeit erreicht sind. In einer Resolution haben wir unsere Kernforderungen beschlossen, um den Flüchtlingszustrom einzudämmen, die Schleuserkriminalität zu bekämpfen und den wirklich Schutzbedürftigen weiterhelfen zu können. Auf dieser Grundlage haben wir schließlich einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht und beschlossen.
Aber die Thematik beschäftigt uns natürlich weiterhin und die CSU zeigt: Wir sind die einzige Partei, die eine praktikable Lösung sucht und anstrebt!

Die CSU-Fraktion setzt in der Flüchtlingspolitik auf die Eindämmung der Flüchtlingsströme bei gleichzeitiger Hilfe für die Schutzbedürftigen. Dazu wurde in Kloster Banz eine Resolution verabschiedet. Im Kern sollen Recht und Ordnung in Europa wiederhergestellt, Zugänge kontrolliert und nur eine begrenzte Zahl von Flüchtlingen aufgenommen werden.

Zur Resolution, in der wir folgende Forderungen aufgestellt haben:

1. Flüchtlingszustrom eindämmen
2. Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpfen!
3. Asylmissbrauch abstellen und Verfahren verbessern!
4. Europäische Verantwortung einfordern!
5. Bund und Länder in die Verantwortung nehmen!
6. Bleibeberechtigte Flüchtlinge integrieren!

Eine Begrenzung der Zuwanderung ist mittlerweile unabdingbar. Denn durch den tagtäglich hohen Zustrom von Flüchtlingen nach Bayern sind Polizei, Kommunen, Behörden und auch die zahlreichen Ehrenamtlichen an der Belastungsgrenze angekommen. Das bayerische Kabinett hat daher nun beschlossen, dass der ungebremste Zustrom von Flüchtlingen nach Bayern gestoppt werden muss. Mehr Informationen dazu finden Sie hier.

Dr. Franz Rieger MdL

Ladehofstraße 28
93049 Regensburg
Telefon : 0941 / 208 205 40
Telefax : 0941 / 208 205 425
E-Mail  : franz.rieger@csu-mdl.de